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29. Kanadisches Kabinett

Kabinett Trudeau
Kabinett Trudeau
Premierminister Justin Trudeau
Wahl 2015 /
2019 (Wiederwahl) /
2021 (Wiederwahl)
Legislaturperiode 42. / 43. / 44.
Bildung 4. November 2015
Dauer 8 Jahre und 248 Tage
Vorgänger 28. Kanadisches Kabinett
Zusammensetzung
Partei(en) Liberale Partei Kanadas
Repräsentation
Unterhaus
156/338
Senat
0/105
Unterschrift von Justin Trudeau

Das 29. Kanadische Kabinett (englisch 29th Canadian Ministry, französisch 29e conseil des ministres du Canada) regiert Kanada seit dem 4. November 2015. Dieses von Premierminister Justin Trudeau angeführte Kabinett besteht aus Mitgliedern der Liberalen Partei. Seit der Unterhauswahl 2019 besteht eine Minderheitsregierung, wohingegen Trudeau zuvor eine Mehrheitsregierung angeführt hat.

Am 10. Januar 2017, zehn Tage vor dem Amtsantritt der Regierung Trump in den USA, bildete Trudeau sein Kabinett um. Die bisherige Handelsministerin Chrystia Freeland wurde Außenministerin.[1]

Am 28. August 2017 baute Trudeau Teile seines Kabinettes erneut um. Als bemerkenswerte Änderung gilt diesmal, dass zukünftig das Department of Indian Affairs and Northern Development von zwei Ministern mit getrennten Aufgabenbereichen geführt werden soll, dem Minister of Crown-Indigenous Relations and Northern Affairs und dem Minister of Indigenous Services.[2] Das bisherige „Department“ soll zukünftig fortfallen, ein Zeitpunkt dafür wurde nicht bestimmt.

Am 18. Juli 2018 gab es eine weitere umfangreiche Revision der Ministerien. Zum Teil wurden die Ministerien umbenannt oder erhielten zusätzliche Aufgaben, aber die Person des Ministers blieb unverändert.[3] Anfang 2019 traten mit Jody Wilson-Raybould und Jane Philpott innerhalb von zwei Monaten zwei Minister aus Protest gegen Premierminister Trudeau und dessen Haltung im Korruptionsskandal des Baukonzerns SNC Lavalin zurück.[4]

Nach der Unterhauswahl 2019 bildete Trudeau sein Kabinett am 20. November 2019 auf zahlreichen Positionen um.[5][6] Neben der Umbenennung von Zuständigkeitsbereichen und der Verlagerung von Zuständigkeiten prägen sechs neue Kabinettsmitglieder diesen Umbau.

Im Oktober 2020 überstand die Regierung mit Hilfe der Stimmen der Neuen Demokratischen Partei und der Grünen Partei Kanadas ein Misstrauensvotum durch das kanadische Parlament. Zuvor hatte die konservative Partei einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher Korruption der Regierung verlangt. Dies geschah, nachdem Trudeaus Regierung Ende Juni 2020 die Organisation WE Charity mit der Umsetzung eines 900 Millionen kanadische Dollar umfassenden Regierungsprogramms beauftragt hatte. Diese Organisation hatte in der Vergangenheit Trudeaus Mutter, seinen Bruder und seine Ehefrau als Redner eingeladen und diese Reden mit insgesamt knapp 300.000 kanadischen Dollar honoriert. Das Regierungsprogramm sah vor, Zuschüsse von bis zu 5000 Dollar an Studenten zu vergeben, die während der COVID-19-Pandemie Freiwilligenarbeit für gemeinnützige Organisationen leisten.[7][8] Die Organisation WE Charity sowie die Regierung erklärten im Zuge der anhaltenden Kritik im Juli 2020, den Regierungsauftrag nicht umzusetzen.[9] Einen Monat später trat der Finanzminister Bill Morneau, dessen Töchter in der Organisation arbeiteten, zurück.[8][10][11] Chrystia Freeland übernahm das Amt des Finanzministers.

Am 12. Januar 2019 gab Trudeau die erneute Umbildung seines Kabinetts auf mehreren Positionen bekannt.[12] Neben Änderungen von Zuständigkeiten verließ dabei ein Minister das Kabinett und zwei Minister kamen neu hinzu.

Einen Monat nach der Kanadischen Unterhauswahl im September 2021 bildete Trudeau sein Kabinett Ende Oktober 2021 erheblich um.[13] Verschiedene Minister schieden aus oder wechselten den Geschäftsbereich. Sieben Minister traten neu in das Kabinett ein. Insgesamt veränderte er sein Kabinett auf mehr als 20 Positionen, nur auf sieben Positionen erfolgte keine Veränderung. Die wichtigsten Umsetzungen waren dabei die Ministerposten für Äußeres, Verteidigung sowie Klima und Umwelt.

Am 26. Juli 2023 gab Trudeau eine grundlegende Umbildung seines Kabinetts bekannt.[14] Etwa 3/4 Positionen waren betroffen, lediglich acht der bisherigen Minister bzw. Ministerinnen behielten ihr Aufgabengebiet.[15][16] Neben zahlreichen Änderungen von Zuständigkeiten kamen auch 3 Minister sowie vier Ministerinnen neu zum Kabinett hinzu.

  1. ↑ Kanada wappnet sich gegen Trump. Zeit Online, 11. Januar 2017.
  2. ↑ Statement by the Prime Minister of Canada on changes to the Ministry. Government of Canada, 28. August 2017, abgerufen am 25. September 2017 (englisch).
  3. ↑ Primeminister announces changes to his ministry (englisch).
  4. ↑ dpa, AP, dp: Weitere Ministerin tritt aus Protest gegen Justin Trudeau zurück. In: Zeit Online. 5. März 2019, abgerufen am 5. März 2019.
  5. ↑ Prime Minister welcomes new Cabinet. In: Government of Canada. 20. November 2019, abgerufen am 15. Januar 2020 (englisch).
  6. ↑ Who’s who in Justin Trudeau’s 2019 cabinet. In: CBC. 21. November 2019, abgerufen am 15. Januar 2020 (englisch).
  7. ↑ DER SPIEGEL: Justin Trudeaus Regierung übersteht Misstrauensvotum - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 22. Oktober 2020.
  8. ↑ a b Alexander Sarovic, DER SPIEGEL: Kanadas Premier Trudeau: Corona als Ausflucht - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 22. Oktober 2020.
  9. ↑ Federal government, WE Charity agree to part ways on summer student grant program. Abgerufen am 22. Oktober 2020 (englisch).
  10. ↑ Bill Morneau has family ties to WE Charity, did not steer clear of cabinet discussion of contract | CBC News. In: CBC. (cbc.ca [abgerufen am 22. Oktober 2020]).
  11. ↑ DER SPIEGEL: Kanadas Finanzminister wirft überraschend hin - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 22. Oktober 2020.
  12. ↑ Prime Minister announces changes to the Ministry. In: Government of Canada - Prime Minister of Canada. 12. Januar 2021, abgerufen am 10. Juni 2021 (englisch).
  13. ↑ Marieke Walsh und Bill Curry, Trudeau cabinet shuffle: Anita Anand moves to Defence, Steven Guilbeault to Environment, Mélanie Joly to Foreign Affairs, theglobeandmail.com, 26. Oktober 2021 (englisch).
  14. ↑ Prime Minister announces changes to the Ministry. In: Government of Canada - Prime Minister of Canada. 26. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2023 (englisch).
  15. ↑ Trudeau overhauls his cabinet, drops 7 ministers and shuffles most portfolios. In: CBC. 26. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2023 (englisch).
  16. ↑ Cabinet shuffle: Analysis and list of who's who after Trudeau's cabinet overhaul. In: CTV News. 26. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2023 (englisch).

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